Ukraine: Abgeordnete begrüßen Reformbemühungen trotz anhaltenden Krieges
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Ukraine: Abgeordnete begrüßen Reformbemühungen trotz anhaltenden Krieges

Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments hat einen Bericht zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und zu den Fortschritten bei Reformen im Rahmen des EU Beitrittsprozesses angenommen. Die Abgeordneten bekräftigen darin, dass über ein Ende des russischen Angriffskriegs nichts ohne die Ukraine entschieden werden dürfe und fordern zugleich, die Möglichkeit eines hochrangigen europäischen Unterhändlers zu prüfen.

Die Abgeordneten würdigen die Bemühungen der Ukraine, demokratische Institutionen zu stärken, die Gewaltenteilung zu sichern und Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Zugleich verlangen sie weitere Reformen, mehr Schutz für Meinungsfreiheit und Medienunabhängigkeit sowie Maßnahmen gegen politische Einflussnahme auf Antikorruptionsbehörden.

Bei künftigen Wahlen betonen sie die Bedeutung freier und fairer Bedingungen nach dem Ende des Kriegsrechts. Außerdem halten sie daran fest, dass Russland für die verursachten Schäden in der Ukraine aufkommen müsse. Der Bericht geht nun ins Plenum des Europaparlaments.

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