Berlin Tag & Macht: Koalition à la carte, viel versprochen, wenig serviert
In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen unter schwierigen Vorzeichen. Die Linke muss sich mit umstrittenen Äußerungen ihrer Kandidatin Elif Eralp auseinandersetzen, während SPD und Grüne beim Ausschluss von Vanessa Emde auf eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion angewiesen sind. Zugleich verweist der Text auf die finanziellen Belastungen für das Land Berlin, unter anderem wegen möglicher Nachzahlungen an Beamte.
Auf Bundesebene steht die Stromsteuer im Mittelpunkt. CDU, CSU und SPD hatten zunächst angekündigt, die Steuer bis 2028 schrittweise zu senken. Nach Beratungen im Koalitionsausschuss wurde dann beschlossen, die Stromsteuer für alle vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 auf 0,1 Cent zu senken. Friedrich Merz wertete das als eingehaltenes Versprechen.
Die AfD präsentierte zudem den früheren Fußballweltmeister Thomas Berthold als Bewerber für die Bundespräsidentenwahl. Außerdem sorgt eine Äußerung von Björn Höcke zum Volkstrauertag für Kritik. Dem Historiker Jens Christian Wagner zufolge schließt er Juden damit aus dem deutschen Gedenken aus.
