Einigung über Stromsteuersenkung: Koalition tritt in neue Phase ein
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Einigung über Stromsteuersenkung: Koalition tritt in neue Phase ein

Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss zogen sich nach Teilnehmerangaben jedoch über acht Stunden und verliefen teils ruppig.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor mit einer schnellen Lösung gerechnet, zuvor aber mehrfach eine Senkung versprochen. In der Koalition gab es vor allem Streit darüber, wie die Maßnahme finanziert werden soll. Die SPD ließ sich schließlich doch auf die Einigung ein, eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht vorgesehen.

Für Privathaushalte dürfte die Entlastung nach ersten Schätzungen nur wenige Euro im Monat ausmachen. Zugleich einigte sich die Koalition nicht auf einen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Der Streit um die Stromsteuer gilt als Hinweis auf weitere schwierige Verhandlungen in den kommenden Monaten.

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