Berlin sieht Religionsfreiheit weltweit zunehmend unter Druck
Die weltweite Lage der Religions und Weltanschauungsfreiheit hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung verschlechtert. Das Bundeskabinett hat den vierten Bericht zu dem Thema verabschiedet, der die Jahre 2023 bis 2025 abdeckt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel, sieht die Freiheit weltweit zunehmend unter Druck.
Der Bericht nennt autoritäre Regime, gewaltsame Konflikte und verbreiteten Populismus als Ursachen für schmerzhafte Einschränkungen. Er blickt exemplarisch auf 30 Länder, in denen es nach Regierungsangaben Defizite gibt, darunter Indien, China, Nicaragua, Russland und Belarus. Für Indien beschreibt der Bericht hindu nationalistische Bestrebungen, für China einen verschärften rechtlichen Kontrollrahmen zulasten von Uiguren, Tibetern und nicht genehmigten Kirchen.
Besonders kritisch fällt die Einschätzung zu Nicaragua aus, wo die Repression vor allem die katholische Kirche treffe. Zudem warnt der Bericht vor transnationaler Repression, also Einschüchterung und Verfolgung von Menschen durch ihren Herkunftsstaat auch jenseits der eigenen Grenzen. Als Beispiele nennt er Russland und Iran. Thomas Rachel will, dass der Bericht in möglichst vielen Bundestagsausschüssen beraten wird.
