Koalitionsausschuss: Schwarz und Rot sucht nach Milliarden für Entlastungen
Die Spitzen von Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über mehrere zentrale Vorhaben wie die Senkung der Stromsteuer, den Ausgleich der Kalten Progression, die Rentenreform und einen Spritpreisdeckel. Für viele dieser Projekte fehlt bislang eine gesicherte Gegenfinanzierung.
Besonders umstritten ist die geplante Stromsteuersenkung für Privathaushalte. Sie würde einen Drei Personen Haushalt um etwa 70 bis 90 Euro im Jahr entlasten, den Bund aber mindestens fünf Milliarden Euro kosten. Auch beim Ausgleich der Kalten Progression geht es um rund zwei Milliarden Euro für Bund und Länder.
Bei der Rentenreform gibt es Streit über Details und den Zeitplan. Zudem ist offen, wie der geplante Spritpreisdeckel genau aussehen soll. Die Koalition ringt damit nicht nur um Entlastungen, sondern auch um den politischen Kurs der Regierung.
