Handys im Straßenverkehr: Wie weit darf Überwachung gehen?
In Rheinland Pfalz setzen Polizei und Landesregierung auf sogenannte Monocams, um Handyverstöße am Steuer zu erkennen. Das Land nutzt die hochauflösenden Kameras als erstes Bundesland. Nach Angaben der Polizei sank die Handynutzung während einer Testphase 2022 um 70 Prozent. In diesem Jahr wurden bereits rund 1400 Verstöße festgestellt.
Die Geräte werden meist auf Autobahnbrücken platziert und filmen von dort vorbeifahrende Fahrzeuge. Eine Software erkennt mögliche Treffer, anschließend prüfen Beamte die Aufnahmen. Im Regelfall drohen 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg, in schweren Fällen bis zu 200 Euro Strafe und ein Monat Fahrverbot. Rheinland Pfalz hat fünf Monocams für insgesamt 200000 Euro angeschafft.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Technik bundesweit einführen und dafür eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker verweisen auf den Eingriff in die Privatsphäre und fordern klare Regeln für Speicherung und Löschung der Daten.
