Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung sorgt für Streit
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Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung sorgt für Streit

Die Bundeszentrale für politische Bildung richtet sich auf Weisung des Bundesinnenministeriums neu aus. Künftig will sie sich stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren, im Mittelpunkt stehen Themen wie Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit, demokratische Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Zugleich werden Angebote und Formate daraufhin überprüft, welche Wirkung und Reichweite sie erzielen.

Die neue Linie sorgt für Kritik. Die Grünen Abgeordnete Lamya Kaddor beklagt Kürzungen und mangelnde Transparenz bei der Förderpolitik. Im September legte ihre Fraktion deshalb einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale institutionell absichern und unabhängiger vom Innenministerium machen soll.

Die Bundesregierung weist den Vorwurf eines politischen Umbaus zurück und verweist auf neue Themen und einen breiten gesellschaftlichen Auftrag der Behörde. Auch von der AfD kommt Kritik an einer aus ihrer Sicht politischen Einseitigkeit. Inmitten der Debatte hat die Bundeszentrale eine neue Leiterin bekommen. Seit Montag steht die frühere SPD Bundestagsabgeordnete Nina Hauer an der Spitze der Behörde.

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