Zucker, Plastik und Stromsteuer: Die offenen Baustellen im Haushalt
Bis zur Bereinigungssitzung im Bundestag am Donnerstag ringen die Koalitionsfraktionen weiter um offene Fragen im Haushalt. Im Zentrum stehen dabei eine Zuckersteuer, eine Plastiksteuer und die geplante Senkung der Stromsteuer. Die Diskussionen drehen sich auch darum, welche Maßnahmen tatsächlich in den Haushalt passen und wie entstehende Lücken geschlossen werden können.
Bei der Zuckersteuer gibt es in der Union Widerstand, zugleich wird ihr eine Lenkungswirkung zugeschrieben. Die Einnahmen sollen nach den bisherigen Plänen unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Bei der Plastiksteuer ist unklar, ob sie überhaupt kommt. Während die Union sie ablehnt, gibt es auch in der SPD Zweifel an ihrer Wirkung und am bürokratischen Aufwand.
Falls die Plastiksteuer entfällt, fehlt dem Haushalt ab 2028 nach Angaben aus den Verhandlungen mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Zugleich dringt Friedrich Merz auf eine Senkung der Stromsteuer für alle, was den Bund rund fünf Milliarden Euro jährlich kosten würde.
