Bundestag berät über umstrittene Autobahnreform
Der Bundestag hat erstmals über eine Reform der bundeseigenen Autobahn GmbH beraten, mit der die Finanzierung der Autobahnen geändert werden soll. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verwies auf den hohen Investitionsbedarf bei Erhalt und Ausbau der Fernstraßen. Die Bundesregierung will dafür mehr Planungssicherheit schaffen und Projekte verlässlicher finanzieren.
Künftig soll die Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital. Ab 2027 soll sie Kredite aufnehmen und Anleihen begeben dürfen, ab 2028 zudem Einnahmen aus der Lkw Maut erhalten. Die Mittel sollen laut Ministerium vor allem für Investitionen und Planungsleistungen genutzt werden.
Kritiker aus Opposition und Bundesrechnungshof warnen vor neuen Schulden, weniger Kontrolle und offenen Fragen zur Tragfähigkeit der Finanzierung. Die Autobahn GmbH ist für rund 13.000 Kilometer Autobahn zuständig.
