Gemischte Reaktionen: Bundestag hebt Mindeststrafe für Einsatz von K o Tropfen an
Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Sexual und Raubdelikte erhöht, bei denen K.o. Tropfen eingesetzt werden. Künftig soll in solchen Fällen eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten. Bisher liegt sie bei drei Jahren. Die Substanzen sollen im Strafgesetzbuch als gefährliche Tatmittel neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen eingestuft werden.
Für den Gesetzentwurf stimmten Union, SPD, Grüne und Linke, die AfD enthielt sich. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem klaren Signal an die Täter. Im Bundestag wurde die Reform überwiegend begrüßt, zugleich verwiesen Abgeordnete und Verbände auf Probleme bei Aufklärung und Strafverfolgung. Der Deutsche Richterbund mahnte mehr Personal in der Justiz an, die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte schnelle toxikologische Untersuchungen und eine stärkere Sensibilisierung der beteiligten Stellen.
