Paraguay: Präsident droht Amtsenthebung nach Bankenskandal
Paraguays Präsident Santiago Peña bleibt vorerst im Amt, nachdem eine Abstimmung über sein Rücktrittsgesuch gescheitert ist. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war am Donnerstagabend nicht mehr beschlussfähig, weil Abgeordnete der regierenden Colorado Partei den Saal verließen. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer einstimmig ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf den Weg gebracht.
Auslöser der Krise ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno. Peña wird wegen früherer Geschäftsbeziehungen zur Eigentümergruppe ein Interessenkonflikt vorgeworfen, den er zurückweist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen mehrere Ermittlungen eingeleitet, unter anderem zur Bankenaufsicht, zur Abwicklung der Bank und zur Bereitstellung öffentlicher Gelder. Gegen 27 Personen wird wegen Untreue und versuchten Betrugs ermittelt.
Vor dem Parlament protestierten erneut Hunderte Menschen für den Zugang zu ihren Ersparnissen und eine Bestrafung des Präsidenten. Sollte Peña sein Amt verlieren, würde Vizepräsident Pedro Alliana die Präsidentschaft übernehmen.
