Israels Geheimdienst in der Kritik: Oppositionsführer wirft Netanjahu Pogrom gegen Demokratie vor
Israels Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Likud Partei scharf kritisiert. Er warf ihnen wegen ihrer Angriffe auf die Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vor und sprach von einem Versuch, eine gefährliche Verfassungskrise auszulösen.
Hintergrund sind Vorwürfe aus dem Netanjahu Lager, israelisch arabische Parteien hätten die Parlamentswahl durch Betrug gestohlen. Baharav Miara reagierte skeptisch und betonte, Ermittlungen gegen Bürger oder gewählte Amtsträger seien nur auf Grundlage von Beweisen möglich. Sie forderte den Inlandsgeheimdienst Schin Bet auf, solche Beweise vorzulegen. Medienberichten zufolge soll Schin Bet Chef David Sini die Befragung der Chefs arabischer Parteien angeregt haben.
Die arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste hatten bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als erwartet und zusammen 19 der 120 Sitze erreicht. Polizei und Wahlkommission wiesen Betrugsvorwürfe zurück.
