Kontert die SPD mit einem Gegenentwurf? Reiches Spritpreisdeckel wird wohl nie greifen
Die schwarz rote Koalition hat sich auf Drängen der SPD auf einen Spritpreisdeckel geeinigt, doch der Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt die Hürden für eine Anwendung sehr hoch. Nach den vorgesehenen Regeln müsste der Spritpreis drei Wochen hintereinander jeweils stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU Länder, und zwar um mehr als fünf Prozentpunkte.
Selbst dann wäre der Deckel nicht automatisch wirksam, sondern müsste erst von der Bundesregierung beschlossen werden. Zudem sollen Preissteigerungen zum Jahreswechsel keine Rolle spielen. Die maßgebliche Messung beginnt erst mit den Daten der zweiten vollständigen Kalenderwoche 2027. Auch die Länder könnten den bundesweiten Deckel für einzelne Regionen oder Tankstellen aussetzen oder eigene Regeln erlassen.
Der Energieexperte Steffen Bukold hält es deshalb für sehr unwahrscheinlich, dass das Instrument tatsächlich zur Anwendung kommt. Die SPD dringt dennoch auf eine schnelle Einführung und will, dass der Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten in Kraft tritt.
