Die Verfassungsgerichtskrise: Kein Ende in Sicht
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Die Verfassungsgerichtskrise: Kein Ende in Sicht

Vor dem polnischen Verfassungsgericht ist der Machtkampf zwischen der liberalkonservativen Regierung von Donald Tusk und den rechtskonservativen Kräften um Staatschef Karol Nawrocki weiter eskaliert. Nach der Suspendierung des bisherigen Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters hat das Parlament Anna Korwin Piotrowska zur Richterin gewählt, doch Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen.

Das Verfassungsgericht ist seit Jahren weitgehend lahmgelegt und kann nach Angaben aus dem Umfeld des Gerichts mehr als 1000 Fälle nicht bearbeiten. Das PiS Lager erkennt die von der neuen Regierung gewählten Richter nicht an, während Tusk das Vorgehen verteidigt und eine Wiederaufnahme der Arbeit des Gerichts erwartet.

Beobachter sehen vor der Parlamentswahl im nächsten Herbst keine Annäherung zwischen den Lagern. Juristen und Menschenrechtler warnen, dass die Rechtsstaatlichkeit unter dem Konflikt leidet und ein unabhängiges Verfassungsgericht gebraucht wird.

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