Richterblockade beschädigt Tusk: Polens Präsident Nawrocki geht vor Verfassungsgericht
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Richterblockade beschädigt Tusk: Polens Präsident Nawrocki geht vor Verfassungsgericht

In Polen hat sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Vor dem Gericht in Warschau protestierten am Abend hunderte Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, während Präsident Karol Nawrocki zu Gesprächen ins Verfassungsgericht kam. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.

Auslöser war eine Mitteilung, wonach der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter abgelöst worden seien und eine neu nominierte Richterin die Leitung übernehmen solle. Nawrocki hatte zuvor die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Verfassungsrichtern verweigert. Vertreter der Regierung und der Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Justiz zu vereinnahmen. Tusk erklärte, seine Regierung müsse die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Trotz der Eskalation bleibt der Konflikt auch politisch folgenreich, weil er das Land weiter spaltet und die Regierung belastet.

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