Erhalten keinen Freibrief: Union droht möglichen Landesregierungen mit Verfassungsklagen
Mehrere Unionsfraktionschefs in den Ländern drohen möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. In einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen heißt es, keine Landesregierung stehe außerhalb der Verfassung. Radikale oder extremistische Parteien erhielten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.
Konkret richten sich die Warnungen gegen mögliche Regierungen unter Führung der Linken in Berlin und der AfD in Sachsen Anhalt. In beiden Ländern sind nach den Wahlen bisher keine Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Die Union verweist in Berlin unter anderem auf mögliche Verstöße bei Schuldenbremse, Ausländerwahlrecht und Vergesellschaftung von Wohnungen.
In Sachsen Anhalt kritisieren CDU und CSU die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht. Außerdem warnen sie vor einer Schwächung des Verfassungsschutzes sowie der Sicherheitsbehörden und der Polizei.
