Länderfinanzausgleich: CSU fordert Extremismusklausel
Die CSU hält eine stabile Regierung unter Kanzler Merz für den wichtigsten Hebel, um die politischen Ränder in Deutschland zurückzudrängen. Generalsekretär Martin Huber sieht außerdem eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich als mögliches Instrument.
Die Forderung kommt vor dem Hintergrund der Debatte über den Umgang mit radikalen Kräften. Huber spricht sich dafür aus, staatliche Mittel und Anreize an klare demokratische Bedingungen zu knüpfen.
