Energiepreise: Ministerpräsidenten drängen auf Entlastung
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten drängen auf schnellere Entlastungen bei den Energiepreisen. In einem Beschluss forderten sie die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle rasch zu senken und zeitnah einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorzulegen.
Die Länder verwiesen darauf, dass die Energiepreise trotz bisheriger Maßnahmen im internationalen Vergleich weiter hoch seien. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, sagte, der Bund habe dafür aus ihrer Sicht finanzielle Spielräume und müsse das Versprechen einlösen, Strom für alle günstiger zu machen.
Eine Senkung der Stromsteuer war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, umgesetzt wurde sie bislang aber nur für Industrie, Forst und Landwirtschaft. Auch beim Kraftstoffpreis soll es nach dem Willen der Länder bald Vorschläge geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel in Aussicht gestellt.
