SPD will Pflegereform nachbessern
Vor den Beratungen im Bundestag zur Pflegereform dringt die SPD auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Christos Pantazis, sagte, die Pflegeversicherung solle finanziell stabilisiert werden, ohne ihren solidarischen Charakter auszuhöhlen.
Pantazis sprach sich für eine Begrenzung der finanziellen Eigenbelastungen, den Schutz wichtiger Pflegeleistungen und eine Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege aus. Zudem verlangte er einen gerechten finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Zu dem Vorhaben gibt es bereits einen Kabinettsbeschluss. In zwei Wochen steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestags. Die SPD Regierungschefinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger kritisieren Leistungseinschränkungen und fordern eine Überarbeitung des Entwurfs. Parallel soll eine Fachkommission in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten und spätestens Ende Januar 2027 vorlegen.
