Aus Versehen in Kraft: Wie es zum Fehler bei der Tabaksteuer kam
Durch einen Fehler im Gesetzestext ist die geplante Erhöhung der Tabaksteuer bereits jetzt in Kraft getreten, obwohl sie erst ab 1. Januar 2027 gelten soll. Das Gesetz wurde am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und enthält den höheren Steuersatz als Standardregel, während die schrittweisen Anpassungen für 2027 bis 2029 als Ausnahmen formuliert sind.
Eigentlich müsste dadurch schon jetzt der für 2030 vorgesehene Satz greifen, was auch für Vapes, Zigarren und andere Tabakwaren gelten würde. Das Finanzministerium teilte mit, dass es sich um einen technischen Fehler handele und sich das Rauchen bis zum Jahreswechsel nicht verteuern soll. Die Korrektur des Gesetzes wird derzeit geprüft. Weniger zurückhaltend reagierte die Tabakindustrie, die dem Finanzministerium Dilettantismus vorwirft.
