Wahrscheinliches Steuerplus weckt Begehrlichkeiten
Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit heute darüber, mit welchen Steuereinnahmen Bund und Länder rechnen können. Wegen der zuletzt besseren Wachstumsaussichten der Bundesregierung könnte das Ergebnis höher ausfallen als bisher erwartet. Das weckt in der Koalition neue Erwartungen an zusätzliche finanzielle Spielräume.
Bundeskanzler Friedrich Merz will mögliche Mehreinnahmen nutzen, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken. CDU und CSU verweisen darauf, dass bei stärkerem Wachstum mehr Einnahmen möglich seien. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich jedoch zurückhaltend und verweist auf die Finanzierung.
Zusätzlich erschwert die Schuldenregel die Lage. Weil die Wirtschaft stärker wächst, darf der Bund für 2027 weniger Schulden einplanen als noch im Frühjahr angenommen. Nach Einschätzung von Haushältern dürfte deshalb nur wenig Spielraum bleiben. Das Ergebnis der Steuerschätzung soll am Donnerstag veröffentlicht werden.
