Linke siegt vor Bundesverfassungsgericht gegen Reiche
Die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Erfolg gehabt. Das Gericht untersagte dem Ministerium, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei weiter über den Instagram Kanal des Ministeriums zu verbreiten.
Die Linke hatte geltend gemacht, die Veröffentlichung über einen amtlichen Kanal verstoße gegen das staatliche Neutralitätsgebot und verletze ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt und ordnete die vorläufige Entfernung des Videos an.
Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Das Gericht ließ offen, ob tatsächlich eine Verletzung staatlicher Neutralität vorliegt. Die Entscheidung fiel mit 6 zu 2 Stimmen.
