Illegale Absprachen in Hannover? SPD Affäre um Vergabe von Klinikgelände erreicht den Bundestag
Die Ermittlungen um die Vergabe eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover haben den Bundestag erreicht. Nach der Aufhebung der Immunität des SPD Abgeordneten Adis Ahmetovic durchsuchten Ermittler sein Parlamentsbüro sowie Wohnungen in Hannover und Berlin. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Verbindung mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.
Neben Ahmetovic stehen auch der frühere Regionspräsident Steffen Krach und der zurückgetretene SPD Landtagsfraktionschef Stefan Politze im Fokus. Ahmetovics Anwalt bezeichnete die Maßnahmen als rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die SPD Hannover verwies auf die Unschuldsvermutung und drängte auf eine schnelle Klärung.
Krach erklärte, bei dem Verkauf habe es einen von ihm bevorzugten Bieter gegeben. Eine Spende eines Unternehmers an die Berliner SPD sei später zurücküberwiesen worden. Politze bestätigte, dass er von seinem Posten an der Fraktionsspitze zurückgetreten ist, und betonte ebenfalls seine Unschuld.
