Kanzler setzt auf gute Regierungsarbeit gegen Extremismus
Bundeskanzler Friedrich Merz will wachsendem Extremismus in Deutschland mit guter Regierungsarbeit begegnen. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er, die Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, wenn nicht gehandelt werde. Extremismus entstehe teils aus berechtigter Unzufriedenheit und Empfindungen von Ungerechtigkeit. Dem müsse eine schöpferische Anstrengung entgegengesetzt werden.
Merz erklärte, Deutschland stehe unter Druck wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung. Er wandte sich direkt an AfD Abgeordnete und kritisierte ihr höhnisches Gelächter und ihre Freude an Zersetzung und Zerstörung. Die AfD griff ihn scharf an. Parteichef Tino Chrupalla warf Merz politisches Versagen vor und forderte ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. AfD Co Chefin Alice Weidel rief erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen.
Merz wies die Vorwürfe zurück und betonte, kein Euro für die Ukraine fehle bei Sozial und Bildungsausgaben in Deutschland. Zugleich verwies er auf den EU Gipfel in Brüssel, bei dem es um den EU Haushalt und neue Schutzmechanismen für die europäische Wirtschaft gehen soll.
