Türkei: Justiz als Waffe gegen Journalisten
Die Türkei steht wegen ihres Umgangs mit Journalisten seit Jahren in der Kritik. Im aktuellen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 165 von 180, nach Angaben der Türkischen Journalisten Gewerkschaft saßen Ende März noch 18 Journalisten in Haft.
Neben Inhaftierungen werden auch gerichtliche Auflagen als Druckmittel eingesetzt. Hausarrest, Ausreisesperren und Meldepflichten treffen nach Angaben von Beobachtern zunehmend auch Journalisten, die nicht im Gefängnis sitzen, aber ihre Arbeit nicht mehr ausüben können. Der Anwalt Veysel Ok spricht von einer strafähnlichen Sanktion, die häufig auch bei Beleidigungsvorwürfen oder kritischen Beiträgen in sozialen Medien verhängt werde.
Reporter ohne Grenzen sieht darin einen Angriff auf die freie Berichterstattung und das Recht der Bevölkerung auf Information. Die Praxis diene dazu, kritische Journalisten zu schikanieren und einzuschüchtern.
