CDU fordert mehr Tempo von neuem Arbeitsminister Schweitzer
Alexander Schweitzer tritt heute sein Amt als neuer Arbeitsminister an und steht unmittelbar unter Reformdruck. Aus dem Lager der CDU kommen Forderungen nach schnellen Entscheidungen bei Arbeitszeit und Rente. Der CDU Wirtschaftsrat verlangt einen Kurswechsel und mehr Bewegung in der Reform und Sozialpolitik.
Im Mittelpunkt stehen dabei offene Fragen zur Rentenreform und zu einem neuen Arbeitszeitgesetz. Streit gibt es unter anderem über die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sowie den Umgang mit Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU Chef Markus Söder drängen auf zügige Beschlüsse, auch SPD Politiker betonen, dass die Reformen kommen sollen. SPD Chef Lars Klingbeil verteidigte zugleich die bisherige Linie und verwies auf noch zu klärende inhaltliche Fragen.
