Wehrt sich Europa gegen US Sanktionen gegen das Weltstrafgericht?
Die US Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stoßen in Europa auf scharfe Kritik. Sie werden als Angriff auf das Völkerrecht und als Einschüchterung der Justiz gewertet. Auch wenn die USA kein Mitglied des Gerichtshofs sind, sollen die Maßnahmen dessen Arbeit und Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union treffen.
Im EU Parlament wächst daher die Forderung, mit dem sogenannten Blocking Statute gegenzuhalten. Die Regelung würde europäischen Unternehmen verbieten, sich an amerikanischen Sanktionen zu beteiligen. Dafür sprechen sich unter anderem Abgeordnete aus der EVP und der SPD aus. Auch Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Belgien befürworten den Schritt, Frankreich stellt ihn als Option in Aussicht.
Die Bundesregierung hält sich bisher zurück. Die EU Kommission könnte das Instrument aktivieren, möchte aber zunächst weiter mit Washington verhandeln. Zugleich wird in Brüssel betont, dass die Sanktionen auch für Banken und Firmen mit US Geschäft Folgen hätten.
