Kommentar: Erstmals seit 1945 kommen Rechtsextreme an die Macht
In Sachsen Anhalt sind zwei Vertreter des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Landesverbands an die Spitze des Landtags gewählt worden. Bei der geheimen Abstimmung erhielten sie auch Unterstützung aus anderen Parteien, offen vom BSW und nach Darstellung des Kommentars auch von einzelnen Abgeordneten weiterer Fraktionen. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus, dass zwei Rechtsextreme einen deutschen Landtag leiten.
Der Kommentar sieht darin einen Einschnitt mit Folgen über Sachsen Anhalt hinaus. Die neuen Amtsinhaber können unter anderem die Tagesordnung, den Ton im Parlament und Personalfragen beeinflussen. Zugleich verweist der Text auf die Möglichkeit, dass die AfD ab Dezember auch den ersten Ministerpräsidenten des Landes stellen könnte.
Kritisch beurteilt wird zudem das Auftreten der CDU in Sachsen Anhalt, die sich aus Sicht des Kommentars intern zerstritten zeigt. Gefordert wird eine klare Abgrenzung der Union zur AfD. Als Gegenmittel gegen den weiteren Aufstieg der Partei nennt der Text vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung und politische Kompromisse.
