Aktuelle Stunde: Streit im Bundestag nach Wahl eines AfD Landtagspräsidenten
Im Bundestag ist es nach der Wahl des AfD Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen Anhalt zu einer heftigen Debatte gekommen. Die Linksfraktion hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, um über den Umgang mit der AfD in dem Bundesland zu sprechen. Dabei kam es zu gegenseitigen Vorwürfen, lauten Zwischenrufen und Rügen.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour mahnte die Abgeordneten, Würde und Ordnung des Parlaments zu wahren. Linken Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der CDU vor, mitverantwortlich für die Wahl Rauschs zu sein. Die Union wies die Vorwürfe zurück und sprach von unbelegten Behauptungen. Auch Grünen Parteichef Felix Banaszak kritisierte Kanzler Friedrich Merz für dessen Reaktion auf die Abstimmung.
Blick auf die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen Anhalt im Dezember gab es ebenfalls Mahnungen. Dort könnte Ulrich Siegmund als AfD Spitzenkandidat antreten. Sepp Müller von der Union kündigte an, die CDU werde keinen AfD Kandidaten wählen.
