Italien: Parlament billigt Melonis umstrittenes Wahlrecht
Das italienische Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. In der Abgeordnetenkammer stimmten 227 Abgeordnete dafür, 164 dagegen. Der Senat hatte bereits Mitte September zugestimmt.
Die Reform sieht vor, dass eine Partei oder ein Bündnis mit mindestens 42 Prozent der Stimmen einen Mehrheitsbonus erhält. Dann würden im Unterhaus 70 und im Senat 35 zusätzliche Sitze vergeben. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als Versuch, Melonis Koalition vor der nächsten Wahl zu begünstigen.
Meloni begründet die Reform mit dem Ziel stabilerer Mehrheiten und langlebigerer Regierungen. Seit 1946 gab es in Italien 68 Regierungen, inklusive ihres Kabinetts. Unklar bleibt, wie sich das neue Wahlrecht auswirken wird. Beide politischen Lager liegen derzeit bei etwas mehr als 42 Prozent. Zudem könnte das Verfassungsgericht die Reform noch stoppen.
