Erste Lesung im Bundestag: Union stellt Bedingungen für Steuerreform
Im Bundestag wird heute der Entwurf für die Einkommensteuerreform erstmals beraten. Die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf und will einer Zustimmung nur dann zustimmen, wenn auch weitere Reformen auf dem Tisch liegen. Genannt werden dabei vor allem Arbeitsmarkt und Rente.
Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil soll vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Vorgesehen sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag sowie Anhebungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld. In der Union und auch in der SPD gibt es laut den zitierten Vertretern Gesprächsbedarf über mögliche Erweiterungen, zugleich wird auf die angespannte Haushaltslage verwiesen.
Die Grünen fordern weitergehende Änderungen im Steuersystem und wollen unter anderem Ausnahmen abbauen. Sie setzen sich dafür ein, besonders niedrige Einkommen zu entlasten. Ein Ökonom verweist darauf, dass höhere Belastungen für Unternehmen Investitionen erschweren könnten.
