Bundeskabinett bringt besseren Schutz vor digitaler Gewalt auf den Weg
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen. Vorgesehen sind neue Strafvorschriften, mit denen Betroffene besser vor bildbasierter sexualisierter Gewalt geschützt werden sollen, darunter Vergewaltigungsvideos, sexualisierte Deepfakes und heimlich aufgenommene intime Bilder etwa aus der Sauna. Auch heimliche Aufnahmen bekleideter intimer Körperstellen sollen unter bestimmten Voraussetzungen strafbar werden.
Geplant sind zudem Regelungen gegen Identitätsmissbrauch, etwa durch Fake Profile, sowie gegen Cyberstalking mit satellitengestützten Trackern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Betroffenen außerdem erleichtern, sich vor Gericht zu wehren und etwa Accountsperren zu erreichen. Sie bezeichnete digitale Gewalt als Flächenbrand und sprach von massenhaft verbreiteten sexualisierten Inhalten im Netz. Über den Entwurf entscheidet nun der Bundestag.
