Ex BND Chef Hanning wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt
Der unter Spionageverdacht stehende frühere BND Präsident August Hanning soll heute in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Der Ermittlungsrichter soll den Haftbefehl verkünden und über Untersuchungshaft entscheiden.
Hanning war am Vortag in Nordrhein Westfalen festgenommen worden. Bereits in U Haft sitzt sein früherer Büroleiter beim BND, Manfred D., dem Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen wird. Nach Angaben der Ermittler soll D. Hanning über Jahre hinweg mit internen Erkenntnissen des Auslandsgeheimdienstes versorgt haben. Insgesamt seien bis Juni 2022 annähernd 2000 Dokumente weitergegeben worden.
Im Zusammenhang mit dem Fall fordern Politiker von SPD, Grünen und CDU schärfere Regeln für ehemalige hohe Nachrichtendienstmitarbeiter. Sie verlangen strengere Karenzvorgaben und mehr Kontrolle bei Anschlussjobs in der Privatwirtschaft.
