Spanien: Pedro Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahl an
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern seiner Dekrete gegen die Wohnungsnot im Parlament vorgezogene Neuwahlen angekündigt. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache sagte der Sozialist, seine Regierung habe viel erreicht, es bleibe aber noch viel zu tun. Er räumte zugleich Fehler ein und erklärte, ein Teil der Bevölkerung sei unzufrieden.
Sánchez führt seit 2018 eine Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar. Seit dem Wechsel der katalanischen Partei Junts in die Opposition verfügt sein Bündnis nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Die vorgezogene Wahl soll am 29. November stattfinden. Umfragen sehen die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox dabei klar im Vorteil.
Sánchez und Sumar setzen im Wahlkampf auf die Empörung vieler Menschen über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum. Die Regierung hatte erst am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen, nachdem es in Madrid und anderen Städten Proteste gegen eine Zwangsräumung gegeben hatte.
