Volksabstimmung: Schweizer lehnen strengere Neutralität ab
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mit klarer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität entschieden. Nach Hochrechnungen lehnten rund 71 Prozent der Abstimmenden die sogenannte Neutralitätsinitiative ab. Damit bleibt es bei der bisher flexiblen Handhabung, die unter anderem Sanktionen der Europäischen Union und eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der NATO zulässt.
Die Initiative war als Reaktion auf die Schweizer Haltung nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 entstanden. Sie sollte eine immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung festschreiben und den Spielraum bei Sanktionen deutlich einschränken. Unterstützt wurde der Vorstoß von der Vereinigung Pro Schweiz, zu den Initiatoren gehörte der frühere SVP Vorsitzende Christoph Blocher.
Regierung, Parlament und die meisten großen Parteien warnten vor einer Isolation des Landes und verwiesen auf die Bedeutung der bisherigen Flexibilität. Die Neutralität der Schweiz ist seit 1815 international anerkannt und seit 1848 in der Bundesverfassung verankert.
