Israelisches Wahlkomitee schließt arabische Parteien von der Parlamentswahl aus
Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee die Teilnahme aller arabischen Parteien abgelehnt. Betroffen sind die Vereinigte Arabische Liste Raam von Mansur Abbas sowie die Gemeinsame Liste aus Chadasch, Taal und Balad. Als Begründung wurden unter anderem Vorwürfe genannt, die Parteien unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel.
Die Vereinigte Arabische Liste bezeichnete die Entscheidung als politisch, rassistisch und antidemokratisch. Zugleich darf die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit an der Wahl teilnehmen, obwohl ein Antrag auf ihren Ausschluss abgelehnt wurde.
Die Entscheidungen sind noch nicht endgültig und können vor dem Obersten Gericht angefochten werden. Dort gelten Aufhebungen als wahrscheinlich. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer wachsenden Infragestellung der politischen Teilhabe arabischer Israelis. Bei der Wahl am 27. Oktober rechnen Umfragen weder für Netanjahus Lager noch für seine Gegner mit einer absoluten Mehrheit.
