Streit um neue Befugnisse: Dobrindt will aus BND und Co echte Geheimdienste machen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste grundlegend reformieren und ihre Befugnisse deutlich ausweiten. Im Bundestag sagte er, BND und Verfassungsschutz müssten künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge aktiv verhindern können. Aus den Diensten sollen nach seinen Worten „echte Geheimdienste“ werden.
Geplant sind erweiterte Möglichkeiten bei Sammlung, Speicherung und automatisierter Auswertung von Daten. Zudem sollen die Dienste erstmals auch mit Gegenangriffen auf Bedrohungen reagieren können, etwa bei laufenden Cyberangriffen. Die Bundesregierung spricht von der größten Novellierung des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes. Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik, unter anderem wegen möglicher Eingriffe in den Schutz im Inland und bei Berufsgeheimnisträgern. Die Beratungen sollen im Innenausschuss fortgesetzt werden.
