Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
|

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er richtet sich vor allem gegen organisierte Kriminalität, die Menschen aus anderen EU Staaten nach Deutschland bringt, sie dort nur scheinbar oder kurzzeitig beschäftigt und anschließend Sozialleistungen beantragt. Betroffen sind nach Angaben aus der Regierung besonders Kommunen im Ruhrgebiet.

Geplant ist unter anderem ein besserer Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern, damit Missbrauch und Doppelzahlungen schneller erkannt werden. Jobcenter sollen zudem Mietkosten für unbewohnbare Wohnungen oder Scheinadressen prüfen und Zahlungen gegebenenfalls einstellen. Die Bundesagentur für Arbeit setzt dafür ein neues Kompetenzcenter gegen Leistungsmissbrauch ein.

Außerdem sollen Arbeitgeber stärker in die Haftung genommen werden, wenn sie auf Schwarzarbeit setzen. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Leistungen mehr erhalten. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert