Ficos Balanceakt zwischen Kreml Nähe und NATO Verpflichtungen
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Ficos Balanceakt zwischen Kreml Nähe und NATO Verpflichtungen

Der slowakische Premier Robert Fico hat vor einem möglichen Krieg mit Russland gewarnt und NATO Kampfeinsätze infrage gestellt. In einer Rede in der Ostslowakei sagte er, er wolle verhindern, dass die Slowakei durch einen Konflikt nach Artikel 5 des NATO Vertrages hineingezogen werde. Zugleich betonte er, die NATO Zugehörigkeit der Slowakei und die damit verbundenen Verpflichtungen zu schätzen.

Fico erklärte später, die Beistandspflicht aus Artikel 5 eröffne andere Möglichkeiten, angegriffenen Ländern zu helfen. Slowakische Soldaten werde er nicht unter einem erfundenen Vorwand in Kampfeinsätze schicken. Kritik an seinen Äußerungen kam aus der Opposition und aus Tschechien. Dort wurde ihm vorgeworfen, Solidarität und Bündnisverpflichtungen nicht zu verstehen.

Zugleich bleibt Fico wegen seiner Nähe zu Kreml Narrativen umstritten. Die Slowakei ist weiter von russischen Rohstoffen abhängig, während die heimische Rüstungsindustrie boomt. Private Waffenlieferungen nahmen zu, obwohl die staatliche Militärhilfe an die Ukraine gestoppt wurde.

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