Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zur Pkw Maut zurück
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Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zur Pkw Maut zurück

Ex Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor dem Landgericht Berlin Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw Maut in einem Untersuchungsausschuss gelogen. Er sagte, er habe sich so geäußert, wie es seiner Erinnerung entsprochen habe.

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Scheuer und ein Staatssekretär im Bundestagsausschuss ein Verschiebungsangebot der vorgesehenen Maut Betreiber bewusst falsch dargestellt haben. Nach der Anklage soll es ein solches Angebot im November 2018 gegeben haben. Scheuer erklärte nun, an ein Verschiebungsangebot habe er keine Erinnerung, weder damals noch heute.

Die Pkw Maut war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestoppt worden. In der Folge mussten der Bund und damit der Steuerzahler Schadenersatz zahlen. Für den Prozess sind zwölf Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil könnte am 25. November fallen.

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