Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginnt
Vor dem Landgericht Berlin I beginnt am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden vor, im Maut Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Das Gericht hat die Anklage zugelassen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Scheuer und Schulz sich im Ausschuss tatsächlich nicht an ein Angebot der Betreiberfirmen erinnerten, mit der Unterzeichnung der Mautverträge bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Staatsanwaltschaft hält diese Erinnerungslücke für bewusst vorgetäuscht.
Die geplante Pkw Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Nach der Kündigung der Betreiberverträge musste der Bund später 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Scheuer und Schulz weisen den Vorwurf zurück und wollen sich verteidigen.
