EU Finanzminister beraten in Dublin über mögliche Übergewinnsteuer
Die EU Finanzminister beraten in Dublin über eine mögliche Übergewinnsteuer, mit der ungewöhnlich hohe Profite von Mineralölkonzernen abgeschöpft und für Entlastungen der Bürger genutzt werden könnten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt für den Vorschlag, der auch von mehreren europäischen Amtskollegen unterstützt wird. Bereits im August hatten Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Polen und Spanien den irischen Finanzminister in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
In der Bundesregierung gibt es jedoch unterschiedliche Positionen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bevorzugt eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und Direktzahlungen an Menschen mit vergleichsweise wenig Gehalt. Auch Fachleute äußern Bedenken, weil eine Übergewinnsteuer komplex sei und sich Gewinne teils außerhalb Deutschlands entstünden. Neben der Steuer stehen in Dublin auch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors, der digitale Euro sowie Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz auf der Agenda.
