Debatte über Spritpreise: Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit vorgeschlagen. Die Steuer solle von 19 auf sieben Prozent sinken, sagte die CDU Politikerin am Rande des G20 Energieministertreffens in Houston. Nach ihrer Darstellung würde das direkt an der Zapfsäule wirken und Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten.
Reiche verwies zugleich darauf, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer solchen Senkung nicht unmittelbar profitieren würden. Für das mittelständische Transportgewerbe würden deshalb weitere Entlastungen geprüft. Einen Spritpreisdeckel lehnte sie ab und bezeichnete auch eine Übergewinnsteuer als rechtlich unsicher. Für Menschen mit niedrigem Einkommen brachte sie erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ins Gespräch, der Anfang kommenden Jahres einsatzfähig sein solle.
Zuvor hatte Unions Fraktionschef Thorsten Frei ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel oder eine erneute Absenkung der Energiesteuer ins Spiel gebracht. Verbraucherschützer und die Grünen fordern zudem gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte sowie eine stärkere Entlastung bei den Stromkosten.
