Debatte über Spritpreis Entlastungen: Reiche gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer
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Debatte über Spritpreis Entlastungen: Reiche gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Angesichts der hohen Spritpreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen angekündigt. In der Koalition wird nun darüber gestritten, wie diese ausfallen sollen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel bei Kraftstoffen nach dem Vorbild Luxemburgs ebenso ab wie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Auch Merz spricht sich gegen eine Übergewinnsteuer aus. Als mögliche Alternative hatte Reiche Direktzahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen genannt. Unterstützung dafür kommt vom CDU Arbeitnehmervorsitzenden Dennis Radtke. Verbraucherschützer fordern ebenfalls gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte und mahnen zugleich, die Lebenshaltungskosten insgesamt stärker in den Blick zu nehmen.

Die Grünen sprechen sich dagegen für eine sofortige Senkung der Stromsteuer und für eine Übergewinnsteuer aus, deren Einnahmen direkt an die Menschen zurückfließen sollen. Auch Spediteure und die Industrie und Handelskammer drängen auf Entlastungen, etwa durch eine Obergrenze für Kraftstoffe oder niedrigere Energiesteuern.

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