Verlängerung der EU Sanktionen gegen Russland vorerst blockiert
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Verlängerung der EU Sanktionen gegen Russland vorerst blockiert

Die EU kann ihre Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 russische Personen, Einrichtungen und Unternehmen vorerst nicht wie geplant um ein Jahr verlängern. Die Mitgliedstaaten einigten sich zunächst nur auf eine Verlängerung um sieben Tage bis Mitternacht am 22. September. Bis dahin sollen weitere Gespräche geführt werden.

Hintergrund der Blockade sind Differenzen über die Forderung der Slowakei, die EU Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow aufzuheben. Das Land droht, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu verhindern, wenn Usmanow nicht von der Liste gestrichen wird. Nach Angaben von Diplomaten wird die Slowakei dabei inzwischen auch von Frankreich unterstützt.

Andere EU Staaten sehen darin ein Risiko. Sie befürchten, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow weiteren Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern könnte. Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.

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