Westjordanland Streit eskaliert: Israel kündigt Sanktionen gegen London an
Der Streit um die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland hat sich weiter verschärft. Großbritannien, Frankreich und Kanada kündigten ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen an. Israels Regierung reagierte verärgert und kündigte an, das britische Konsulat in Ostjerusalem zu schließen.
Auch Deutschland schloss sich den Maßnahmen der engsten Partner nicht an. Im Auswärtigen Amt hieß es, man nehme den Schritt der Partner zur Kenntnis. Zugleich verwies die Bundesregierung auf das EU Israel Assoziierungsabkommen, nach dem Handelspräferenzen nur für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 gelten. Weitere Maßnahmen seien nicht geplant.
In Israel löste die Ankündigung scharfe Kritik aus. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Ausweisung des britischen Botschafters und kündigte den Bau von 1000 neuen Wohnungen in zwei Siedlungen an. Außenminister Gideon Saar teilte mit, Großbritannien dürfe nicht mehr an einer von den USA geführten Koordinierungsmission für den Gazastreifen teilnehmen.
