NRW Ministerpräsident Wüst für AfD Prüfung durch Bund Länder Gruppe
Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzurichten, um den weiteren Umgang mit der AfD zu prüfen. Dabei sollten nach seinen Worten Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Expertinnen und Experten eingebunden werden. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und auch andere rechtliche Folgen als ein Verbotsverfahren berücksichtigen.
Wüst warnte zugleich vor Schnellschüssen. Ein Parteiverbot könne nur der letzte Weg sein, wenn die Verfassung geschützt werden soll. Er verwies darauf, dass das Grundgesetz hohe Hürden für ein Verbot setzt und ein solcher Antrag nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.
Unterstützung kam von den Grünen im Bundestag. Die CSU äußerte sich skeptisch. CSU Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und CSU Chef Markus Söder warnten vor einem Verbotsverfahren als Reaktion auf Wahlerfolge der AfD. AfD Vorsitzende Alice Weidel wies den Vorstoß zurück. Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen Anhalt gewonnen und fast 44 Prozent der Stimmen erreicht.
