IKEA setzt sich vor Gericht gegen rechtsextreme Partei durch
Der Europäische Gerichtshof hat IKEA in einem Streit mit der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang Recht gegeben. Die Partei hatte im November 2022 ihre Pläne zur Einwanderungspolitik in Form einer IKEA Aufbauanleitung präsentiert und dafür den Schriftzug des Möbelkonzerns sowie bekannte Comic Figuren genutzt.
IKEA klagte gegen die Verwendung der geschützten Marken. Die Partei verwies auf Meinungsfreiheit und politische Parodie. Der EuGH entschied nun, dass eine solche Nutzung zwar in einzelnen Fällen möglich sein kann, hier aber nicht hinzunehmen sei. Nach Ansicht der Richter könnte bei Menschen der Eindruck entstehen, IKEA unterstütze die politischen Ideen der Partei. Das abschließende Urteil soll nun noch das Gericht in Brüssel fällen.
