Gesetz gegen häusliche Gewalt: Straffällige russische Soldaten sollen künftige Prämien teils zurückzahlen müssen
Russlands Verteidigungsministerium will Zeitsoldaten bei Straffälligkeit künftig einen Teil ihrer Antrittsprämie zurückfordern. Mit dem Vorhaben reagiert Moskau auf die Zunahme schwerer Fälle häuslicher Gewalt unter Soldaten, die von der Front aus dem Krieg gegen die Ukraine zurückkehren.
Im Gesetzentwurf heißt es, die Rückforderung solle die Motivation des Militärpersonals zur Einhaltung der Gesetze erhöhen. Freiwillige erhalten für ihren Einsatz in der Ukraine Einmalzahlungen von mindestens 4640 US Dollar, je nach Region auch deutlich mehr. Offizielle Statistiken zu häuslicher Gewalt durch Militärangehörige veröffentlicht Russland nicht.
Medien berichten unter Berufung auf Daten von Militärgerichten von Hunderten Fällen seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022, darunter auch Morde. Zugleich verweist Amnesty International auf weitverbreitete häusliche Gewalt und Femizide in Russland.
