AfD Sieg in Sachsen Anhalt: Nicht der Untergang der Demokratie
Der AfD Sieg in Sachsen Anhalt gilt als politischer Wendepunkt. Die Partei holte mit großem Abstand die meisten Stimmen, und es ist in Reichweite, dass ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht kommt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte damit eine Partei eine Regierung stellen, die der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Trotzdem bedeutet das Ergebnis nach Einschätzung von Susanne Schwarzbach nicht den Untergang der Demokratie. Sie sieht darin vielmehr einen Auftrag, die Demokratie zu stärken. Der Erfolg der AfD sei vor allem Folge politischer Lücken, die andere gelassen hätten. Die Partei habe diese mit einem freundlichen Auftreten, konsequenter Präsenz und vielen Versprechen besetzt.
Schwarzbach fordert eine sachliche Auseinandersetzung statt immer gleicher Schlagworte wie Brandmauer, Rechtsextreme oder Verbot. Politik und Medien sollten überzeugende Perspektiven bieten und differenziert berichten. Auch Bürgerinnen und Bürger sollten stärker miteinander reden, statt sich in eigene Lager zurückzuziehen. Die AfD müsse nun zeigen, ob sie Verantwortung für Sachsen Anhalt übernehmen und konkrete Politik für Wirtschaft, Kommunen und Gesundheitsversorgung machen kann.
